Politische Innovation

In vielen Ländern testen Politiker:innen die Grenzen der verfassungsmäßigen Macht aus und stellen fest, dass sie mit fast allem durchkommen. Lügen, Korruption, Wahlmanipulation – zynische Politiker:innen lernen voneinander und finden Wege, die Rechtssysteme zu umgehen. Geld beherrscht die Politik und begünstigt die schädlichsten Unternehmen.

Die Überzeugungskraft moderner Kommunikation ermöglicht es Politiker:innen, Wahlen zu gewinnen, ohne dem Volk etwas zu bieten. Viele Volksvertreter:innen interessieren sich kaum noch für die Belange der Bürger:innen. Das Vertrauen schwindet, die Attraktivität von „Anti-Politik“ steigt – ein Nährboden für Faschismus und Verschwörungstheorien.

Globale Verhandlungen werden zur Farce. Die Regierungen der reichen Länder haben nicht vor, die Klimakrise ernsthaft anzugehen oder die ärmeren Länder angemessen zu unterstützen. Die Mainstream-Parteien reagieren mit wenig politischer Innovation und kämpfen einen aussichtslosen Kampf innerhalb des bestehenden Systems.

Um diese Krise zu überwinden, müssen wir unsere Theorie des Wandels klar formulieren und jede Gelegenheit strategisch nutzen. Wir sollten uns auf Gleichgesinnte konzentrieren und unseren Einfluss kontinuierlich ausweiten, bis wir einen gesellschaftlichen Wendepunkt erreichen. Sobald eine sympathische Regierung gewählt ist, sollten wir auf maximale politische Umgestaltung drängen und den Wandel festigen und verbreiten.

Das ist keine leichte Aufgabe, aber viel leichter, als mit den Folgen unserer zunehmenden politischen Dysfunktionalität zu leben. Politische Innovation ist unerlässlich, um die Demokratie zu retten und eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.